Duma verschiebt Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs

Thorbjörn Jagland, Generalsekretär des Europarats, begrüßte die Entscheidung. Der Gesetzentwurf würde sich auch auf den Schutz der Menschenrechte russischer Bürger auswirken und müsse entsprechend umfassend untersucht und bewertet werden. Der Europarat sei bereit, die Duma in dieser Frage zu unterstützen.

Auch russische Menschenrechtsorganisationen hatten in einem Aufruf vom 29. Juni 2011 an die Abgeordneten appelliert, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Dieser sei nicht mit der russischen Verfassung vereinbar, die dem internationalen Recht Vorrang vor nationalem Recht einräumt.