Bericht aus Moskau - ein Gespräch im Kölner Lew Kopelew Forum

mit Lena Zhemkova, Geschäftsführerin von MEMORIAL International, Arsenij Roginskij , Vorstandsvorsitzender von MEMORIAL International, und Jens Siegert, Leiter des Moskauer Büros der Böll-Stiftung

Anders als geplant stand die am 26. Oktober 2011 von Elisabeth Weber, Mitglied des Beirats des Lew Kopelew Forums, geleitete Veranstaltung ganz im Licht - oder besser im Schatten - der jüngsten Entwicklung in Moskau, also der kurz zuvor bekannt gewordenen Information über den bevorstehenden „Ämtertausch“ zwischen Putin und Medvedev. Diese als Farce, ja als Verhöhnung empfundene Entscheidung hatte so keiner der Podiumsteilnehmer erwartet, ebenso wenig das Publikum, das der Veranstaltung über zwei Stunden gebannt und konzentriert folgte und sich mit Fragen beteiligte.

Medvedev sei, so Arsenij Roginskij, von einigen zwar immer nur als ein „Klon“ Putins angesehen worden, von anderen aber doch immerhin als ein Klon mit positiven Tendenzen. Sowohl Roginskij als auch Lena Zhemkova hatten nach ihren persönlichen Begegnungen mit Medvedev einen positiven Eindruck. So zeigte er Verständnis dafür, dass sich die NGOs durch die gesellschaftliche Atmosphäre unter Druck gesetzt fühlten. Anders als Putin betonte er die Priorität des Gesetzes, das über allem stehe, und er erklärte ausdrücklich, Freiheit sei besser als Unfreiheit. In letzter Zeit schien es Konflikte zwischen ihm und Putin zu geben. Vielen gab dies zu Hoffnungen Anlass, schien es doch darauf hinzudeuten, dass es irgendwo noch einen Raum für Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten gebe. Die jetzige Entscheidung über einen bloßen Platztausch zwischen beiden straft alle Hoffnungen Lügen. Sowohl Roginskij als auch Jens Siegert betonten, dass vor allem die Tatsache, dass Medvedev Premierminister werden solle, überrascht habe – er hätte zum Beispiel den im nächsten Jahr frei werdenden Posten des Präsidenten des Verfassungsgerichts übernehmen können. Die nunmehr bevorstehende zwölfjährige Regierungszeit Putins (die Verlängerung der Amtszeit geht auf eine Reform Medvedevs zurück) kann nach Roginskij nur durch schwerwiegende Wirtschaftskrisen in Frage gestellt werden, die zwar von vielen erwartet, aber von niemandem ernsthaft gewünscht werden. Die Folge ist eine zunehmende politische Apathie und unter Jugendlichen der verstärkte Wunsch nach Emigration.

Die wirkliche Gefahr geht für Roginskij indes nicht von Putin aus, sondern von der Funktionärsschicht in seiner Umgebung, die ihn unterstützt. Unter Medvedev waren diese Beamten leicht verunsichert – schließlich hätte es ja sein können, dass Medvedev einige seiner liberalen Bekenntnisse in die Tat umsetzt. Unter Putin fühlen sie sich sicher, selbst wenn er sich noch so liberal äußert.

Siegert berichtete, auch Medvedevs liberale Versprechungen seien nur leere Worte geblieben. So seien 11 hervorragende Anordnungen Medvedevs, die eine der Modernisierungskommissionen erreicht hätte, komplett im Sande der Bürokratie verlaufen. Die Rückkehr Putins erfolge zu einem Zeitpunkt, zu dem viele seiner schon überdrüssig seien, und zwar nicht nur die bekannten Gegner und Oppositionellen, sondern gerade diejenigen, die einst seine Anhänger waren und seine Politik begrüßt hatten (beispielsweise gegenüber Georgien als Schlag nicht nur gegen Georgien, sondern auch gegen die USA u. dgl.). Die generelle Skepsis betrifft die völlig ausufernden Korruption, die den Staat immer weniger funktionstüchtig werden lässt. Es besteht Konsens darüber, dass sich etwas ändern muss. Beliebt – vor allem bei dem Publikum, das sich im Internet oder durch die Presse (nicht im Fernsehen) informiert - sind Personen, die sich im Einzelnen widersetzen: Siegert führte u. a. den Piloten in Irkutsk an, der es, wenn auch vergeblich, abgelehnt hatte, mit dem Abflug auf den verspäteten Gouverneur zu warten. Das Streitgespräch mit dem Tower war tags darauf im Internet nachzulesen und trug dem Piloten eine landesweite Zustimmungswelle ein. Immerhin haben 60-65 % der Bevölkerung Internet-Zugang, und 40 % nützen es regelmäßig.

Dieser Konsens, der Wunsch nach Veränderung erklärt nach Roginskij auch, dass Michail Prochorov, der inzwischen abgesetzte Vorsitzende der Partei „Pravoe delo“, im Sommer einer Umfrage in sibirischen Städten zufolge dort auf einen Schlag für diese Partei 17-20 % Zustimmung erzielte (obwohl noch gar keine Propaganda stattgefunden hatte und obwohl Prochorov als bekannter Milliardär eher den Hass auf sich ziehen müsste). Zu erklären war dies mit seiner ungewohnten und eigenständigen Art – und diese Zustimmung ist ein weiteres Indiz dafür, dass viele etwas anderes, Neues wollen. Bezeichnend war indes, dass nach diesen Umfragen und nach einer eigenmächtigen Aktion Prochorovs (er hatte Plakate mit seinem Portrait und Parolen verbreitet) alles in die Wege geleitet wurde, um ihn aus dem Sattel zu heben.

Einen wesentlichen Grund für die Rückkehr Putins (der alles andere als ein „workaholic“ sei) ins Präsidentenamt sieht Roginskij in den geplanten wirtschaftlichen Umgestaltungen des nächsten Jahrzehnts, wie z.B. der Privatisierung der größten Staatsunternehmen (Rosneft, Gazprom, Eisenbahn). Diese grundlegenden Reformen im Griff und unter Kontrolle zu behalten, zu bestimmen, wer den Zuschlag bekommt, in wessen Hände alles kommt – das könne sich Putin nicht entgehen lassen. Außenpolitisch ist Hauptziel, die ehemaligen Sowjetrepubliken (abgesehen vom Baltikum) zu einen und zu kontrollieren.

Befürchtungen insbesondere hinsichtlich der Situation für die NGOs hegt vor allem Lena Zhemkova. Sie betonte, man müsse sich auf zwölf schwere Jahre einstellen und sich mit bescheidenen Erfolgen – Siegen – zufrieden geben. Es wäre schon ein solcher Sieg, wenn sich die Lage für eine NGO wie MEMORIAL nicht verschlechtere, wenn Institutionen wie das Levada-Zentrum, die Böll-Stiftung sowie die Zeitung Novaja Gazeta erhalten blieben und weiter agieren könnten. Hier gibt es auch Grund zur Zuversicht: Die Podiumsteilnehmer berichten übereinstimmend, dass sich in letzter Zeit immer mehr und auch in der Provinz gezeigt hat, dass gerade unter Jugendlichen ein zunehmendes Interesse an öffentlichen Diskussionen (anders als früher nicht mehr nur im privaten Kreis) besteht und dass diese Jugendlichen keine Angst haben.

Für MEMORIAL kommt es laut Arsenij Roginskij jetzt darauf an, als NGO nicht in die Rolle einer radikalen politischen Partei zu schlüpfen, auch wenn dies immer wieder erwartet werde.

Vera Ammer, MEMORIAL Deutschland