Sonntag, 27. November 2011

MEMORIAL International zu den bevorstehenden Duma-Wahlen

In den letzten Jahren hat Russland eine gefährliche Richtung eingeschlagen. Das Monopol der Macht hat nicht nur ein Mal in unserer Geschichte zu katastrophalen Folgen geführt. Einziges Mittel, den politischen Wettbewerb zu fördern, sind Wahlen.

Es ist müßig, die offensichtlichen Fehler bezüglich der bevorstehenden Duma-Wahlen aufzuführen und auf die Unlauterkeit der Organisation hinzuweisen. Der Einsatz umfangreicher administrativer Maßnahmen führt schon heute dazu, dass das Vertrauen in die künftigen Ergebnisse erschüttert ist.

Wir halten es dennoch für wichtig, diese Wahlen ernst zu nehmen und sich daran zu beteiligen. Vor allem auch deshalb, weil die Fälschung der Ergebnisse durch eine geringe Beteiligung nur noch leichter gemacht wird.Wir halten es für richtig, sich an den Wahlen zu beteiligen und die Wahlzettel nicht den Fälschern zu überlassen.
Die Stimmabgabe für die am Monopol der Macht beteiligten Parteien ist verantwortungslos – das war auch früher so. Parteien zu wählen, die eine nationalistische Rhetorik praktizieren, ist ebenso unmöglich und führt in die Katastrophe. Auf dem Wahlzettel sind jedoch noch weitere Parteien genannt. Wenn keine dieser Parteien in Frage kommt, bleibt die Möglichkeit, den Stimmzettel ungültig zu machen.

Wir halten es auch für unerlässlich, dass möglichst viele Bürger unabhängig von ihrer politischen Einstellung aktiv den Verlauf der Wahlen beobachten. Vergleiche und Analyse der Ergebnisse dieser Beobachtungen können der Ausgangspunkt für weiteres Handeln sein.

Dieser Weg verspricht zwar nicht unmittelbaren Erfolg, andere Mittel dürften jedoch noch aussichtsloser sein.

(Erklärung vom 26.11.2011)

Mittwoch, 23. November 2011

Khodorkovskij-Dokumentarfilm von Moskauer Filmtheatern zurückgezogen


19 von insgesamt 20 Moskauer Filmtheatern verzichteten nach einer Meldung der russischen Zeitung Kommersant vom 22.11.2011 auf den Verleih des Khodorkovskij-Dokumentarfilms  von Cyrill Tuschi.
Der Film wird, wie Kommersant weiter berichtete, lediglich in den Moskauer Filmtheatern Eldar, Fotoloft im Vinsavod-Komplex gezeigt. Eine einmalige Vorführung des Films ist am 2. Dezember im Filmtheater Khudozhestvennij geplant.
Auch aus St. Petersburg, Novosibirsk und weiteren Städten der Russischen Föderation gingen entsprechende Absagen ein.  Die Freigabe für den Verleih wurde also zum Scheitern gebracht. Die Firma Kinoclub, die die Rechte an dem Film besitzt, erklärte, dass einige Filmtheater nach entsprechenden Hinweisen der Behörden vom Verleih zurückgetreten sind.

"Ich mache mich hier zum Deppen, damit Ihr die Illusion freier Wahlen habt!"

"Ich mache mich hier zum Deppen, damit Ihr die Illusion freier Wahlen habt!"
Im Vorfeld der Parlamentswahlen in Russland entdeckten immer mehr Bürger einen neuen Volkssport für sich: Die Jagd auf Wahlplakate von Putins oder Putintreuen Parteien. Hier ein schönes Beispiel.

Quelle: http://cherno-sliv.livejournal.com/28530.html

Mittwoch, 16. November 2011

Gedenkveranstaltungen für Sergej Magnitzkij in Berlin, London und Washington

In dieser Woche jährt sich zum zweiten Mal der Tod von Sergej Magnitzkij, der nach Aufdeckung von Korruptionsfällen bei den russischen Steuerbehörden und den Sicherheitsdiensten verhaftet worden war und in Untersuchungshaft qualvoll zu Tode kam.
Gedenkveranstaltungen finden nach Mitteilung des Pressedienstes des Hermitage Capital Investmentfonds, bei dem der 37jährige Magnitzkij als Jurist beschäftigt war, am 15. und 16. November in Washington, London und Berlin statt.
In Berlin wurde am 15. November 2011 im Berliner Mauermuseum eine Ausstellung zu Sergej Magnitzkij, Rechtsprechung und Demokratie in Russland  in Gegenwart der Mutter Magnitzkijs und der Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, eröffnet.
In Washington veranstalten Vertreter der Helsinki-Gruppe ein Briefing, bei dem auch das Stück „Eine Stunde achtzehn Minuten“ gezeigt wird, das den letzten Minuten im Leben Magnitzkijs gewidmet is und erstmals im Moskauer Dokumentartheater teatr.doc gezeigt wurde. Die Helsinki-Gruppe hatte im Jahr 2010 eine Liste von 60 Personen veröffentlicht, die in verschiedenen staatlichen Stellen an dem Korruptionsfall mit einer Steuerhinterziehung in Höhe von 5,4 Milliarden Rubel (etwa 130 Millionen Euro) beteiligt waren.
In London findet mit Unterstützung von Amnesty International am 16. November 2011 die Premiere des Dokumentarstücks „Ein Stunde achtzehn Minuten“ statt.

Parlamentswahlen in Russland: Protestaktionen gegen unfreie Wahlen

In St. Petersburg begann am 09. November 2011 eine Kampagne, die die Bürger dazu aufruft, gegen alle Kandidaten zu stimmen. Organisator ist die Gruppe „Solidarität“, die in verschiedenen Stadtteilen von St. Petersburg die dort so populären Broschüren „Putin. Eine Bilanz“ und „Putin. Korruption“ verteilte und als Beilage einen Flyer beifügt, der erklärt, wie jeder Wahlberechtigte am 4. Dezember seinen Protest zum Ausdruck bringen und dennoch aktiv an den Wahlen teilnehmen kann, indem er seine Stimme gegen alle angetretenen Kandidaten abgibt, obgleich dies auf dem Wahlzettel nicht vorgesehen ist, oder aber den Wahlzettel ganz durchstreicht.
Ziel der Kampagne ist es, deutlich zu machen, dass die am 4. Dezember stattfindenden Duma-Wahlen, zu denen die Opposition nicht zugelassen ist, weder ehrlich noch frei sind. Die Aktion soll bis zu den Wahlen fortgesetzt werden.

Montag, 14. November 2011

2 Milliarden Rubel für die Aufforstung im Chimki-Wald


Wie Echo Moskvy am 14.11.2011 mit Bezug auf die offizielle Webseite der Regierung berichtet, werden die Regierung und die Stadt Moskau die Summe von 2 Milliarden Rubel für die Aufforstung der Waldflächen bereit stellen, die durch den Verlauf der Autobahntrasse Moskau-St. Petersburg besonders geschädigt wurden.

Dokumentarfilm über Natalja Estemirova in München


In München wird auf Initiative von MEMORIAL ein Dokumentarfilm in russischer Sprache über die Menschenrechtlerin Natalja Estemirova gezeigt, deren Ermordung 2009 nach wie vor unaufgeklärt ist. Mylène Sauloy berichtet über die Arbeit von Natalja Estemirova und zeigt Parallelen zu Anna Politkovskaja auf.
Wo: Klub Gorod (Hansastr. 181, Nähe Harras)
Wann: 25.11.2011 um 19.00 Uhr
Der Eintritt ist frei.

Sonntag, 13. November 2011

In 3 Wochen sind die Parlamentswahlen in Russland. Aktuelle Infos hier auf dem Blog und bei facebook!!


Chimki-Wald: Umweltaktivisten erfolgreich vor Gericht!

Die Frage des illegalen Abholzens von Waldflächen während des Baus der Autobahn-Trasse Moskau-St. Petersburg kann Mitteilung des russischen Pressedienstes „ÖKO-Schutz“ vom 10.11.2011 nunmehr vor Gericht verhandelt werden.
Die Umweltaktivisten hatten darauf hingewiesen, dass die Baugenehmigung und das Abholzen von Waldflächen gegen geltendes Gesetz verstossen würden. Der Trassenverlauf füge dem Wald einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zu und sei das Ergebnis korrupter Machenschaften.

Chodorkovskij-Film in Berliner Kinos ab 17.11.2011


Cyril Tuschi's Chodorkovskij hat auf dem diesjährigen Internationalen Dokumentarfilmfestival vom 04.-11. Mai 2011 in München den Preis für den besten internationalen Dokumentarfilm gewonnen.
Der Film war vor seiner Premiere auf der Berlinale am 14. Februar 2011 aus dem Büro des Regisseurs in Berlin-Mitte gestohlen worden, konnte jedoch dennoch gezeigt werden, weil der Berlinale zuvor ein Exemplar zugestellt worden war.
Auf Initiative der Grüne/EFA-Fraktion wurde der Film bereits am 23. März im EU-Parlament gezeigt.
Ab 17.11.2011 wird er in folgenden Berliner Kinos gezeigt: Central, Kant, Krokodil, Kulturbrauerei und Passage.

Weitere Informatinen finden Sie unter www.derfallchodorkowski.de


Deutschlandweit wird der Film in folgenden Kinos gezeigt:

Augsburg: Thalia
Berlin: Central, Kant, Kino Krokodil, Kulturbrauerei*, Passage
Bielefeld: Lichtwerk Filmtheater
Bremen: Atlantis Filmtheater*
Dresden: Schauburg*, Casablanca
Düsseldorf: Metropol*
Essen: Astra
Frankfurt: Harmonie*
Freiburg: Harmonie
Hamburg: Kino 3001*, Koralle-Kino*
Hannover: Kino am Raschplatz*
Heidelberg: Gloria*
Karlsruhe: Schauburg-Theater*
Köln: Cinenova*
Leipzig: Passage*
Mainz: Palatin Kino
Mannheim: Odeon
München: Neues Monopol*, Atelier*
Nürnberg: Metropolis
Osnabrück: Cinema Arthouse
Stuttgart: Atelier am Bollwerk*
Wiesbaden: Caligari*
Wuppertal: Cinema