Mittwoch, 22. Februar 2012

Straflosigkeit von Übergriffen gegen Journalisten in Russland die Norm

Zu diesem Schluss kommt der „Bericht zu Übergriffen auf die Presse in der Welt“, den das in New York ansässige internationale Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) alljährlich veröffentlicht. Zwar werden Übergriffe auf Journalisten in letzter Zeit von staatlicher Seite in Russland scharf verurteilt. Diesen Stellungnahmen, einschließlich der Forderung nach der Aufnahme von Ermittlungen, folgen jedoch nur selten auch entsprechende Taten. So bleibt weiterhin ungeklärt, wer die Auftraggeber des Mordes an Anna Politkovskaja waren. Auch der Mord an Natalia Estemirova ist nach wie vor nicht aufgeklärt. Dabei sind Übergriffe gegenüber Journalisten in Russland weiterhin an der Tagesordnung. So sei im Dezember vergangenen Jahres in Dagestan der Journalist und Begründer der Wochenzeitschrift „Tschernovik“, Gadschimurad Kamalov, erschlagen worden.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 46 Journalisten ermordet. Die massenhafte Verletzung der Rechte der Journalisten findet vor allem in Syrien, Belarus und Aserbeidschan statt. Repressive Regierungen, Milizen und Verbrechergruppen wenden dabei altbewährte, aber auch neue Methoden zur Kontrolle der Presse an, um Verbrechen zu verschleiern, die Stimme der Opposition zum Schweigen zu bringen und die Bürger ihrer Rechte zu berauben.

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