Mittwoch, 7. März 2012

Verhoofstadt will Debatte des EU-Parlaments zur Präsidentenwahl in Russland


Der Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im EU-Parlament, Guy Verhoofstadt, sprach in Moskau am Tag nach den Präsidentschaftswahlen mit Vertretern der Opposition und Wahlbeobachtern. Er nahm ebenfalls an der Aktion „Für faire Wahlen“ auf dem Puschkin-Platz teil.
Verhoofstadt, der die Parlamentswahlen in Russland im Dezember 2011 scharf kritisiert hatte,  sprach in einer Pressekonferenz in Brüssel am 6. März über seine Eindrücke und unterstrich, dass von freien und gerechten Wahlen des Präsidenten im Sinne des Europarats und der OSZE keine Rede sein könne.
Verhoofstadt will auf der Plenarsitzung des EU-Parlaments in der kommenden Woche eine Debatte über die russischen Präsidentenwahlen, zu der auch Vertreter der Opposition eingeladen werden sollen. Die russische Regierung müsse in einer klaren Resolution aufgefordert werden, unverzüglich politische Reformen einzuleiten.

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