Montag, 30. April 2012

Wahlbetrug in Astrachan – letzter Stand

Die Vereinigung "Bürger als Wahlbeobachter“ (Grashdanin Nabljudatel) fordert die Wiederholung der Bürgermeisterwahl vom 4. März 2012. Nach Auswertung der Videoaufnahmen aus 108 Wahllokalen seien zahlreiche Verstöße gegen die Wahlordnung festgestellt worden:

 grobe Fehler bei der Auszählung der Stimmen, so dass das Ergebnis der Auszählung fragwürdig sei, Unregelmäßigkeiten bei der Zusammenstellung der Wählerlisten, Wahlbeobachter erhielten in zahlreichen Fällen keine Möglichkeit, Wahlzettel einzusehen, Verletzung der Rechte der Wahlbeobachter und Medienvertreter, Verbot von Foto- und Videoaufnahmen, nach Beginn der Stimmauszählung wurden Dokumente der Wahlkommissionen in den Wahlräumen ohne Aufzeichnung durch Webkameras abtransportiert.

Darüber hinaus seien auch Fälle von direktem Wahlbetrug festgestellt worden, wie z.B. der Tausch von Stimmzetteln in einigen Wahllokalen.

 Die Vereinigung „Bürger als Wahlbeobachter“ ist deshalb der Ansicht, dass der bereits gefällte Gerichtsbeschluss, die Stimmen neu auszuzählen, nicht ausreiche, um den Willen der Bürger von Astrachan zuverlässig zu ermitteln und fordert eine Wiederholung der Wahl.

 Der Oppositionskandidat Oleg Schein, der dem offiziellen Ergebnis zufolge mit 30 % der Stimmen gegen den Kandidaten der Kreml-Partei "Einiges Russland", Michail Stoljarow, verloren hatte, war zusammen mit zahlreichen Sympathisanten aus Protest in den Hungerstreik getreten. Nach 40 Tagen hat er am 24.04.2012 seine Aktion abgebrochen und erklärt, dass der Hungerstreik sein Ziel erreicht habe: Die Zentrale Wahlkommission habe anerkannt, dass es bei den Wahlen Verstöße gegeben haben.

Donnerstag, 26. April 2012

Eröffnung der Gulag-Ausstellung am 29.04.04

Näheres zur Eröffnung der Gulag-Ausstellung auf Schloss Neuhardenberg am 29.04.2012 finden Sie auf www.ausstellung-gulag.org.
Die Ausstellung ist vom 1. Mai - 24. Juni geöffnet.

MEMORIAL unterstützt Chodorkovskij-Schule

Erstmals in diesem Jahr hat MEMORIAL Deutschland die Arbeit des 1994 von Michail Chodorkovskij gegründeten Internats Podmoskovny durch eine einmalige Spende finanziell unterstützt. Unsere Geste der Solidarität gilt einem pädagogischen Konzept, das die Kinder und deren Entwicklung in den Mittelpunkt stellt, um diesen ein selbstverantwortliches Leben als Bürger eines neuen Russland zu ermöglichen.

 Dabei geht es darum, den Kindern aus sozial benachteiligten und gefährdeten Lebenssituationen Geborgenheit und ein Zuhause zu geben, und dies mit einer Ausbildung zu verbinden, die im Sinne ganzheitlichen Lernens ergänzt und bereichert wird durch Musik, Theater, Handwerk und Sport. Mit Hilfe eines hochqualifizierten Lehrkörpers ist es gelungen, zahlreiche Kinder regelmäßig zur Hochschulreife zu führen.

Das Internat kann bis zu 180 Kinder aus den verschiedensten Regionen Russlands aufnehmen:
- Kinder, die ohne ihre Eltern aufwachsen müssen;
- Kinder, die terroristische Anschläge wie 2002 auf das Moskauer Dubrovka-Theater während des Musicals Nord-Ost und Beslan (2004), aber auch den Georgienkrieg (2008) überlebt haben.

 So verfügt das Internat auch über ein modernst eingerichtetes medizinisches Zentrum, das kinderärztliche Betreuung, physio- und balneologische Behandlung und vieles mehr im Rahmen der Trauma-Therapie anbietet.

Die Leistungen des Internats sind kostenfrei, es finanziert sich ausschließlich aus Spenden. Seit Chodorkovskijs Inhaftierung hat es immer wieder Versuche gegeben, das Internat zu schließen. Der Grund und Boden, auf dem es steht, wurde bereits vom russischen Staat konfiziert.

Wir hoffen, mit unserer Spende einen kleinen Beitrag zum Fortbestehen dieser Schule zu leisten und würden uns sehr freuen, wenn Sie dieses Projekt mit weiteren Spenden unterstützen könnten (Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00, Konto-Nr. 3320000, Stichwort „Chodorkovskij-Schule“).

Europarat kritisiert russische Wahlen

Europarat kritisiert russische Wahlen Mitte März verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zu den Präsidentschaftswahlen in Russland, in der es hieß, das Wahlverfahren sei weder frei noch fair. Zahlreiche Parlamentarier, darunter auch der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhoofstadt, forderten eine härtere Haltung gegenüber Russland, sogar den Boykott der russischen Delegation im Europaparlament.

 In der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom Montag, dem 23.04.2012 stellte der Holländer Tini Koks nun den Bericht der Beobachtermission vor: Der Wähler habe aufgrund der strengen Zulassungsbestimmungen für die Kandidaten nur über begrenzte Entscheidungsmöglichkeiten verfügt. Der Wahlkampf selbst sei nicht fair gewesen, da staatliche Mittel allein dem Kandidaten Putin zugute kamen. Die stärkere Mobilisation der Bürger und die Wahlbeobachter hätten jedoch dazu beigetragen, dass besser über die Wahlen informiert wurde, diese auch besser organisiert waren. Als Ergebnis des Wahlvorgangs sei ein klarer Wahlsieger ermittelt worden, der die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte. Ein zweiter Wahlgang sei damit nicht erforderlich gewesen.

 Der Leiter der russischen Delegation im Europarat, Alexej Puschkov, wertete dies als Zeichen der Legitimation der Präsidentschaftswahlen. Die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Wahlen war allerdings nicht Gegenstand der Diskussion, der Europarat beschränkte sich auf die Erörterung des Berichts der Beobachtermission.

Donnerstag, 19. April 2012

Zum Potsdamer Historikerstreit ....


Wir empfehlen den Artikel von Guido Berg und Jana Haase zur  neuen Dauerausstellung der Potsdamer Gedenk- und Begegnungsstätte, die am gestrigen 18.04.2012 unter deutlichem Protest von Zeitzeugen eröffnet wurde.
Die Daueraustellung in diesem einzigen in Deutschland erhaltenen Untersuchungsgefängnis des russischen Geheimdienstes könne nach den Worten von Ministerpräsident Platzeck allerdings keine abgeschlossene Sache sein, sondern müsse kontinuierlich verbessert werden, wo dies angebracht scheint und auch die emotionale Vermittlung von Geschichte durch Zeitzeugen einbeziehen, solange diese noch zur Verfügung stünden.
Lesen Sie mehr unter www.pnn.de/potsdam/641278!

Donnerstag, 5. April 2012

Russisches Parteiengesetz in der Kritik

Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, eine Einrichtung des Europarats und besser bekannt als Venedig-Kommission, hat die russischen Gesetze zu politischen Parteien, zur Dumawahl und zur Versammlungsfreiheit scharf kritisiert. Aus Sicht der Kommission sollten bürokratische Kontrollen über die Gründung und Arbeit politischer Parteien weitgehend abgebaut und Kontrollfunktionen einer unabhängigen Instanz zugewiesen werden. Die Regelung, dass die Parteien, die nur regional unterstützt werden, an Wahlen nicht teilnehmen dürfen, sollte ganz abgeschafft oder zumindest abgeschwächt werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass deren Anhänger zu "undemokratischen Mitteln" greifen. Auch wurden zusätzliche Gesetzesbestimmungen zur Registrierung der Kandidaten als unangemessen streng bewertet, insbesondere hinsichtlich der Sammlung von Unterschriften. Hier könnten die gesetzlichen Beschränkungen nicht zum Schutz der Demokratie eingesetzt, sondern zum Ausschluss unerwünschter Konkurrenten ausgenutzt werden.

 Es wurde bedauert, dass die Fünf-Prozent-Hürde erst nach der Dumawahl 2011 eingeführt wurde. Auch wurde die neue Regelung zur Verringerung der Fristen für die finanzielle Überprufung politischer Parteien kritisiert: In den meisten Fällen würden Parteien nicht wegen finanzieller Fragen, sondern aufgrund fehlender Unterschriften oder zu geringer Anzahl der Mitglieder oder aber Gesetzesverstößen ausgeschlossen.

Es wird empfohlen, die Versammlungsfreiheit zu stärken. Auch dringende und spontane Versammlungen sollten erlaubt werden, wenn sie einen friedlichen Charakter haben und keine Gefahr für die Gemeinschaft darstellen.

Mittwoch, 4. April 2012

Medvedev zur Begnadigung politischer Gefangener

Die Empfehlungen, die der Menschenrechtsrat beim Präsidenten der Russischen Föderation unter dem Vorsitz von Michail Fedotov zur Begnadigung politischer Gefangener vorgelegt hat, wurden von Präsident Medvedev abgelehnt. Grund der Ablehnung sei die Tatsache, dass keiner der genannten politischen Gefangenen ein entsprechendes Gesuch eingereicht habe. Nach Auffassung des Präsidenten setzt ein solches Gesuch darüber hinaus die Anerkennung der eigenen Schuld voraus. Diese Interpretation der Verfassung ist unter Experten durchaus umstritten. Der Menschenrechtsrat wird die Frage der Begnadigung anlässlich des nächsten Treffens mit dem Präsidenten am 28. April erneut zur Sprache bringen. Auf der Liste der politischen Gefangenen finden sich neben den Jukos-Verantwortlichen Chodorkovskij, Lebedev und Pitschugin auch der Physiker Danilov, Sergej Mochnatin, ein Teilnehmer der Strategie-31-Bewegung sowie Aktivisten von „Das andere Russland“.

Dienstag, 3. April 2012

Mitgliederversammlung 2012


Liebe Mitglieder und Freunde von MEMORIAL Deutschland,
hiermit laden wir Sie sehr herzlich zu unserer diesjährigen Mitgliederversammlung ein.
Sie findet am 5. Mai 2012 um 10:00 Uhr in der Herwarthstr. 14 in 12207 Berlin statt.
Margret Cram hat uns dankenswerterweise wieder ihr Haus zur Verfügung gestellt.
Damit sie auch im Hinblick auf die Verköstigung der Gäste disponieren kann, bitten wir Sie, sich unter der Rufnummer (030) 772 80 83 bei ihr anzumelden. Der Unkostenbeitrag für Essen und Getränke beträgt 5 € (erwünscht ist zudem das Mitbringen von Kuchen).
Wir möchten darauf hinweisen, dass wir die Freude haben – nach Abhandlung der Tagesordnungspunkte (s. umseitig) – Gäste aus St. Petersburg und Moskau begrüßen zu dürfen.
Galina Schkolnik und Galina Petrova berichten von ihrer Arbeit in St. Petersburg, insbesondere über die Aktivitäten der Sozialstation.
Irina Ostrowskaja aus Moskau wird zusammen mit Sebastian Priess das Videoprojekt „Die letzten Zeugen“ vorstellen und ausgewählte Filme vorführen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diesmal Zeit für unser erweitertes Nachmittags – und Abendprogramm mitbringen. Vor allem aber kommen Sie zahlreich.
Wir freuen uns auf Sie, mit freundlichen Grüßen
                                     
Nina Happe                             Boris Kazanskiy                                 Dr. Edgar von Radetzky