Donnerstag, 26. April 2012

Europarat kritisiert russische Wahlen

Europarat kritisiert russische Wahlen Mitte März verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zu den Präsidentschaftswahlen in Russland, in der es hieß, das Wahlverfahren sei weder frei noch fair. Zahlreiche Parlamentarier, darunter auch der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhoofstadt, forderten eine härtere Haltung gegenüber Russland, sogar den Boykott der russischen Delegation im Europaparlament.

 In der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom Montag, dem 23.04.2012 stellte der Holländer Tini Koks nun den Bericht der Beobachtermission vor: Der Wähler habe aufgrund der strengen Zulassungsbestimmungen für die Kandidaten nur über begrenzte Entscheidungsmöglichkeiten verfügt. Der Wahlkampf selbst sei nicht fair gewesen, da staatliche Mittel allein dem Kandidaten Putin zugute kamen. Die stärkere Mobilisation der Bürger und die Wahlbeobachter hätten jedoch dazu beigetragen, dass besser über die Wahlen informiert wurde, diese auch besser organisiert waren. Als Ergebnis des Wahlvorgangs sei ein klarer Wahlsieger ermittelt worden, der die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte. Ein zweiter Wahlgang sei damit nicht erforderlich gewesen.

 Der Leiter der russischen Delegation im Europarat, Alexej Puschkov, wertete dies als Zeichen der Legitimation der Präsidentschaftswahlen. Die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Wahlen war allerdings nicht Gegenstand der Diskussion, der Europarat beschränkte sich auf die Erörterung des Berichts der Beobachtermission.

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