Mittwoch, 20. Juni 2012

Russischer Menschenrechtsrat erklärt Anti-Versammlungsgesetz für verfassungswidrig


Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten der Russischen Föderation hat mit einem Gutachten auf das von Duma und Föderationsrat angenommene neue Gesetz über die Versammlungsfreiheit reagiert: Das Gesetz verletzte sowohl zahlreiche Artikel der Verfassung als auch geltende Gesetzesvorschriften.
In seiner jetzigen Form kriminalisiere es die Inanspruchnahme eines Grundrechts der Verfassung - das Recht auf friedliche Zusammenkunft. Die Gutachter verweisen dabei auch auf die strafrechtliche Problematik der vorgesehenen Strafverhängung, die vom Vollzug der Tat ausgehe, ohne dass diese wie gesetzlich vorgeschrieben im Einzelnen nachzuweisen sei. Damit werde behördlicher Willkür Tür und Tor geöffnet.

Freitag, 8. Juni 2012

Unterschriftensammlung in Russland gegen geplante Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Russische zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten haben zu einer Unterschriftensammlung gegen die von der Duma geplanten Gesetzesänderungen des Versammlungsrechts aufgerufen.

In einem offenen Brief wird der russische Präsident gebeten, sein Veto einzulegen. Die geplante drastische Verschärfung der Strafen bei Verstößen gegen das Versammlungsrecht führe dazu, dass diese durch die Verfassung geschaffene Möglichkeit der öffentlichen Meinungsäußerung entscheidend eingeschränkt werde. Gerade das weltweit geschützte Recht der friedlichen Meinungsäußerung verhindere  gewaltsame Auseinandersetzungen und damit auch den unkontrollierten Widerstand gegen die Staatsgewalt, heißt es in dem Schreiben der Organisatoren an den Präsidenten. Gefordert wird eine 60tägige Frist zur Durchführung öffentlicher Anhörungen und die Einholung von Meinungen durch das Internet.

Auch Amnesty International hat den russischen Präsidenten aufgerufen, sein Vetorecht gegen die vorgesehenen um das 150fache erhöhten Strafen geltend zu machen. Ähnliche Aufrufe kamen aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Das renommierte russische Meinungsforschungsinstitut Levada Zentrum schätzt, dass etwa 40% der russischen Bevölkerung gegen die geplante Gesetzesänderung sind.

Michail Chodorkovskij geht in einem offenen Brief vom 07.0.2012 an den Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtshofs, Vjatscheslav Lebedev,  ebenfalls auf die derzeitige Situation ein und appelliert an den Richter, sich für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen: Mehr denn je zuvor gelte die Aufmerksamkeit des

Montag, 4. Juni 2012

Hohe polnische Auszeichnung für MEMORIAL International in Warschau

Das Institut für nationales Gedenken (IPN) in Warschau zeichnete auch MEMORIAL International mit seinem Preis für das Jahr 2012 aus.

Mit diesem Preis werden Organisationen, Einrichtungen und Privatpersonen geehrt, die sich auf besondere Weise für die Bewahrung des Gedenkens an die Geschichte des polnischen Volkes in den Jahren 1939 bis 1989 einsetzen. Die festliche Preisverleihung fand am 31. Mai 2012 im Königsschloss in Warschau statt.

Bei der Preisverleihung wies der Präsident des IPN, Lukasz Andrzej Kamiński, darauf hin, dass "die Wahrung des historischen Gedächtnisses“ eine gemeinsame wichtige Aufgabe sei. Der polnische Präsident Bronisław Komorowski würdigte in seiner speziellen Botschaft den Beitrag der Preisträger 2012 zum besseren gegenseitigen Verständnis zwischen den Völkern und betonte die Wichtigkeit dieser Arbeit auch für den Alltag der Menschen.