Samstag, 21. Juli 2012

UN-Hochkommissar für Menschenrechte besorgt über jüngste Gesetzesänderungen in Russland


Innerhalb von nur 2 Monaten sei es zu besorgniserregenden Gesetzesänderungen in den Bereichen Versammlungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit gekommen, erklärte Navi Pillay, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, am 18. Juli 2012.
Im Juni unterschrieb Präsident Putin das Gesetz, das die Demonstrationsfreiheit drastisch einschränkt und massive Strafen bis zu 1 Mio Rubel bei Zuwiderhandlungen vorsieht.
Am 11. Juli 2012 verabschiedete die russische Duma einen Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Informationsfreiheit im Internet. Die Regierung kann auf dieser Grundlage Webseiten und Inhalte blockieren, die für Kinder schädlich seien oder extremistische Vorstellungen propagierten. Dabei stehe allerdings zu befürchten, dass hier ein weiteres Instrument zur Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit geschaffen werden soll.
Am 13. Juli 2012 verabschiedete die Duma innerhalb von 2 Tagen das Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden, zwingt, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen.

Donnerstag, 5. Juli 2012

Wir sind keine "ausländische Agenten" – Unterschriftensammlung gegen neues NGO-Gesetz in Russland

Das russische Parlament wird am morgigen Freitag, dem 6.7.2012 in erster Lesung den von Alexander Sidjakin Ende letzter Woche eingebrachten Gesetzesentwurf (N 102766-6) zur Regelung der Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) beraten, die als "ausländische Agenten fungieren". Betroffen sind alle Organisationen mit "Einfluss auf die öffentliche Meinung", die Gelder aus dem Ausland erhalten. Der Gesetzesentwurf soll mit größter Eile durch die Instanzen gepeitscht werden und im Herbst bereits in Kraft treten.

Die NGOs reagierten mit einem dringenden Appell zu einer Unterschriftensammlung, um gegen das Inkrafttreten des Entwurfs in seiner jetzigen Form zu protestieren. In ihrer Petition äußern sie scharfe Kritik gegenüber Konzept und Formulierung des Gesetzesentwurfs, der eine drastische Erschwernis der Tätigkeit all derer bedeuten wurde, die auf unterschiedlichsten Gebieten wichtige soziale Aufgaben zugunsten Russlands und der russischen Bürger wahrnehmen.
Umfangreiche zusätzliche staatliche Kontrollen und Berichtspflichten gegenüber den Behörden, harte Strafen für Verstöße würden eine erhebliche Belastung nicht nur für größere Vereine, sondern vor allem für die kleinen regionalen Organisationen darstellen und deren Kapazitäten überfordern.
Als "ausländischer Agent" könne praktisch jede Organisation abgestempelt werden, die zu einem bestimmten Zeitpunkt Geld aus dem Ausland erhalten habe. Dies gelte für Universitäten, Schulen, Museen, aber auch wirtschaftliche und Umweltverbände. Ein solches Konzept öffne Tür und Tor für weitere Willkürakte der Behören und Korruption.
Die NGOs fordern die grundsätzliche Überarbeitung und öffentliche Diskussion des Gesetzesentwurfs!
Zu den zahlreichen Initiatoren der Petition gehören u.a. die Moskauer Helsinki-Gruppe, MEMORIAL,  das Analyse-Zentrum „Gesellschaftlicher Vertrag“ von Alexander Ausan und die Europäische Universität St. Petersburg.