MEMORIAL International zum Tag des Politgefangenen

Am gestrigen 30. Oktober, dem Tag des politischen Gefangenen, appelliert MEMORIAL International an die russische Gesellschaft und deren Verantwortungsbewusstsein.

Russland werde wie schon in der Vergangenheit in eine tragische Richtung gelenkt.

Den staatlichen Führern fehle das Bewusstsein für historische Verantwortung, den politischen Eliten der Sinn für die Realität. Deshalb sei die Gesellschaft selbst gefordert. MEMORIAL habe kein Patentrezept, um das Abgleiten des Landes in die Spirale von Revolution und Staatsterror zu verhindern. Es müssten jedoch Formen der Opposition gefunden werden, um dem wahnwitzigen und selbstmörderischen Vorgehen der Staatsgewalt Einhalt zu gebieten. Dabei komme es vor allem auf Besonnenheit und Stärke an,  jede Form von Gewalt sei ausgeschlossen:

 „Wir sind in der Lage die Freiheit zu  schützen, und zwar auf der Grundlage des Rechts, nicht durch Gewalt“, heißt es  in der offiziellen Erklärung.
Den russischen Originaltext finden Sie unter www.hro.org/node/14980.

10 Jahre Ungerechtigkeit ...

“Die andauernde Inhaftierung meines Vaters hinterlässt eine bleibende schädliche Auswirkung auf Russland, politisch und wirtschaftlich. Und seine Aussichten auf eine Freilassung sind mit dem aktuellen politischen Klima verbunden.“
 Pawel Chodorkowski

Heute, am 25. Oktober 2012, beginnt für Chodorkowski das zehnte Jahr seiner Inhaftierung. Nachdem er zwei Schauprozessen ausgesetzt war, hat er bereits mehr als die Hälfte seiner insgesamt 14-jährigen Haftstrafe verbüßt und könnte eigentlich auf Bewährung freikommen. Doch der ehemalige Chef von Yukos verbüßt weiter seiner Strafe im Straflager Nummer 7, einem ehemaligen Gulag in der Nähe von Segescha in der Region Karelien. Kürzlich versuchte Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Michail Chodorkowski im Gefängnis zu besuchen. Aber die Gefängnisleitung untersagte das Treffen, obwohl Chodorkowskis Eltern eigens auf ihr Besuchsrecht verzichtet hatten. Chodorkowskis Martyrium und der Mut, der sich in seinen  Veröffentlichungen widerspiegelt, haben sein öffentliches Image als spiritueller Führer der russischen Opposition weiter verstärkt. Gleichzeit erhöht Präsident Wladimir Putin weiter den Druck auf das Land - und der demokratische Westen sieht scheinbar tatenlos zu.

"Vorschriftenkatalog" für die russische Zivilgesellschaft!

Der russische Staat setzt seine Arbeit an der Erstellung eines „Katalogs von Vorschriften“ zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft fort.

Das Internetportal hro.org berichtet am 25.10.2012 mit Hinweis auf das Portal polit.ru und die Agentur RIA Novosti, dass die Duma in 2. Lesung einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Strafen gegenüber den NGO’s verabschiedet hat, die die für ausländische Agenten geltenden Vorschriften missachten.

Der skandalöse und diskriminierende Gesetzesentwurf zu NGO’s als ausländische Agenten wurde im Frühjahr von der Duma verabschiedet, die vorgesehenen Strafen sollten jedoch in einem im Herbst vorzulegenden Dokument getrennt festgelegt werden.

Diese Strafen waren in 2. Lesung des Gesetzesentwurfs reduziert worden. Die nunmehr erfolgten Änderungen sehen die Verwarnung oder die Verurteilung der verantwortlichen Mitarbeiter zu 10-30 Tausend Rubel vor. Juristische Personen zahlen 100-300 Tausend Rubel.

MEMORIAL lädt ein zur Diskussion über Öffentlichkeitsarbeit in und zu Russland

Herr Andrej Blinuschow, der z. Zt. auf Einladung der Heinrich Böll Stiftung in Berlin weilt, hat sich zu unserer Freude bereit erklärt, uns im Rahmen eines Vortrags- bzw. Gesprächsabends zur Verfügung zu stehen.

Herr Blinuschow ist Vorstandsmitglied von MEMORIAL Rjasan, Mitglied von MEMORIAL International und Chefredakteur der Zeitung "KARTA". Zudem ist er Redakteur des russischen Internet-Portals "Human rights online"/hro.org. Für seine Arbeiten über die politische Repression gegenüber dem polnischen Volk wurde er mit dem Ritterkreuz der Republik Polen geehrt.

Die Veranstaltung findet statt am Freitag, dem 16. 11. 2012 um 19.00 Uhr. Die Anmeldung zu dieser Veranstaltung richten Sie bitte an edgarvonradetsky@web.de

Video-Interviewprojekt in München vorgestellt

 Am 14. Oktober trat Irina Scherbakowa von MEMORIAL Moskau mit einem Vortrag zum Thema "Stalins `Großer Terror`und die Deutschen" im Münchner Kulturzentrum Gasteig auf. Sie eröffnete einen breiten historischen Kontext, indem sie auf die Tradition des bolschewistischen "Roten Terrors" seit 1917/18 verwies. Den "Großen Terror" selbst, in Russland meist als "das Jahr 1937" bezeichnet, stellte sie in den Zusammenhang mit den gleichzeitig stattfindenden Feiern zum 100. Todestag Puschkins, den Arktisflügen und der Eröffnung des Wolga-Moskwa-Kanals - gebaut von GULag-Häftlingen. Nachdem sie die Hauptursachen für das beispiellose Töten nach Quoten erklärt hatte, ging sie auf die quantitativ nicht begrenzten "nationalen Operationen" gegen Polen, Harbiner, Deutsche u.a. Minderheiten in Russland ein, dabei speziell auf die Opfer der "deutschen Operation" gegen angebliche Spione und Saboteure: Arbeiter, Ingenieure, Politemigranten, Russlanddeutsche aus der Wolga-Republik und aus den "deutschen Selbstverwaltungskreisen". Ein besonderes Schlaglicht warf sie auf den in München sehr verehrten Lion Feuchtwanger, welcher den "Großen Terror" öffentlich rechtfertigte.

Im Anschluss an den Vortrag stellte Andreas Decker das Interview-Projekt "Die letzten Zeugen" vor, indem er zwei Videosequenzen zeigte. 

In der Diskussion betrafen die meisten Beiträge die Situation von MEMORIAL und anderen NGOs nach Verabschiedung des Gesetzes über die Registrierung als "ausländische Agenten" - hier zeigte sich die Aktualität des im Vortrag gewählten Themas.

Die Veranstaltung wurde von der Münchner Gruppe von MEMORIAL Deutschland e.V. in Kooperation mit der Volkshochschule München und mit freundlicher Unterstützung der Gerda und Hermann Weber Stiftung Berlin durchgeführt.

Andreas Decker

MEMORIAL München

MEMORIAL International wieder auf Frankfurter Buchmesse

MEMORIAL International wird auch in diesem Jahr auf der Frankfurter Buchmesse (10.10.-14.10.2012) mit einem Stand vertreten sein (5.0 A 946) und Publikationen sowie neue Projekte vorstellen.

Wir würden uns freuen, Sie am Stand und am 13.10. 2012 , 11.15-12.15 Uhr, im Forum Dialog zu unserer Diskussionsrunde über das Thema Geschichtspolitik in Russland begrüßen zu können.

Teilnehmer sind Gerd Koenen (Moderation) sowie Irina Scherbakova, Alena Kozlova und Irina Ostrovskaja.

MEMORAL München präsentiert Video-Interviewprojekt

MEMORIAL München präsentiert das Video-Interviewprojekt „Die letzten Zeugen“ – Stalins großer Terror und die Deutschen. Den Vortrag hält Prof. Irina Scherbakova, Moskau.

Wo: Stadtbibliothek im Gasteig, München

Wann: 14. Oktober 2012 um 19.30 Uhr

Der Eintritt ist frei.

Das Projekt wird gemeinsam mit der Volkshochschule München und mit Unterstützung der Gerda und Hermann Weber-Stiftung Berlin durchgeführt.

UND

Am Sonntag, dem 21.Oktober 2012 um 11.00 Uhr stellt unsere Münchner MEMORIAL-Gruppe den Film „Im Schatten des Gulag“ von Loretta Walz vor.

Wo: Kino Monopol, Schleißheimerstr. 127 in München

Chodorkovskij: Keine Beteiligung am Koordinationsrat der Opposition

Michail Chodorkowski hat mitgeteilt, dass er auf eine Teilnahme am neu gegründeten Koordinierungsrat der russischen Opposition verzichten werde. Er war zuvor von verschiedenen Personen aufgefordert worden, zu kandidieren.

Chodorkowski dankte allen, die seine Beteiligung am Koordinierungsrat befürwortet hatten. Seine aktuelle Lage – er ist in einem abgelegenen Straflager in der Region Karelien nahe der russisch-finnischen Grenze inhaftiert – würde einer aktiven Mitarbeit in diesem neuen Gremium entgegenstehen.

Den Organisatoren und Kandidaten wünschte Chodorkowski viel Erfolg. Er äußerte die Hoffnung, dass es dem Koordinierungsrat gelingen würde, die Zusammenführung der Zivilgesellschaft weiter zu fördern und sich zu einem wirklich kollegialen Gremium zu entwickeln, das „eine effektive demokratische Alternative zum heutigen, personendominierten Regime“ darstellt.

(Mit freundlicher Genehmigung des Chodorkovsky-Newsletter, Oktober 2012)