Das nach seinem Gründer, dem ersten russischen
Professor der Soziologie benannte unabhängige Levada-Zentrum finanziert sich
durch Forschungs- und Meinungsumfragen auf den Gebieten Soziologie,
Wirtschaft, Psychologie und Marktforschung. Mit ungefähr 80 Mitarbeitern im
Moskauer Büro, 80 Mitarbeitern in den regionalen Abteilungen und ca. 3000
Interviewern zählt es zu einer der größten Meinungsforschungsagenturen
Russlands.
Die Mitteilung der
Staatsanwaltschaft vom 20.05.2013 über gewisse Verletzungen des Föderalen
Gesetzes (das sog. Agentengesetz, das Ende 2012 in Kraft trat), die nicht
geduldet werden könnten, setzt das unabhängige gemeinnützige Institut erheblich
unter Druck und könnte das Aus für seine regelmäßig durchgeführten
Meinungsumfragen bedeuten.
In einer ersten
Stellungnahme stellt Lev D. Gudkov, Direktor des Zentrums, klar, dass es
hier um weit mehr als die nicht genauer definierten Begriffe der “politischen
Aktivität” und “Finanzierung durch das Ausland” gehe, mit denen das Gesetz
arbeite und administrativer Willkür bis hin zur Schließung der Einrichtung Tür
und Tor öffne.
Es gehe vielmehr um
die Freiheit wissenschaftlicher Arbeit und Publizierung der Umfragen und ihrer
Ergebnisse.
Das Levada-Zentrum,
das keine öffentlichen Gelder erhält,
finanziert Forschungsprojekte, insbesondere im Marketing-Bereich, ebenso
wie innovative und humanitäre Projekte, führt Umfragen durch, veröffentlicht
regelmäßig Jahrbücher und veranstaltet Konferenzen. Die von ausländischen Stiftungen
im Ausschreibungsverfahren erhaltenen Gelder und Einnahmen für Dienstleistungen
für ausländische Einrichtungen (Universitäten, Medien, Forschungs- und
Consultingfirmen) machen lediglich 1,5-3%
des Jahreshaushalts aus. Der Verzicht auf diese Gelder sei keine Lösung,
denn auch Einnahmen für Forschungsarbeiten, die nicht politisch ausgerichtet
sind und von ausländischen Firmen, die ständig in Russland arbeiten, in Auftrag gegeben werden, können als Vorwand für eine Finanzierung durch das Ausland
gelten. Dabei stehe auch das Vertrauen der Auftraggeber aus Wirtschaft und
Industrie auf dem Spiel, für die die Zusammenarbeit mit einer Institution, die
Schwierigkeiten mit den staatlichen Behörden hat, problematisch wird. Das Institut als solches sei in Gefahr.
Das Institut prüfe
derzeit die Rechtslage und mögliche Reaktionen mit seinen Anwälten.