Die ehemalige Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim
russischen Präsidenten war 2010 zurückgetreten. Ihr Rücktritt wurde allgemein als
Zeichen des Protestes gegen die staatliche Politik und insbesondere die
Erweiterung der Befugnisse des Nachrichtendienstes FSB gewertet. Ihre neue
Aufgabe übernimmt Frau Pamfilova auf Vorschlag des jetzigen Vorsitzenden des
Menschenrechtsrats, Michail Fedotov, und des Bevollmächtigten für Menschenrechte,
Vladimir Lukin, nach einem gemeinsamen Treffen mit Präsident Putin vergangene
Woche.
In einem Interview mit
Radio Svaboda äußert sich Frau Pamfilova zu dieser Aufgabe sowie zur
laufenden Kampagne gegen „ausländische Agenten“ und zur Zahlung von einer
Milliarde Dollar, die eine Reihe von NGO’s erhalten haben soll; diese Zahlung
gilt als Auslöser für das sog „Agentengesetz“.
Die jetzige Lage sei äußerst belastend, die ohnehin
nicht sehr starke Menschenrechtsbewegung schwer getroffen. Größere
Organisationen arbeiteten vor allem in den Metropolen Moskau und St. Petersburg
sowie in einigen weiteren Städten. Sie würden tatsächlich wesentlich aus dem
Ausland finanziert, da sie weder von Seiten der russischen Geschäftswelt noch
des Staates unterstützt würden. Die betroffenen Organisationen lehnten es
ab, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen und seien bereit,
auf ausländische Gelder zu verzichten. So habe man überlegt, ob und wie der
Staat - unter Verzicht auf Einflussnahme - unterstützend eintreten kann. Zu
diesem Ergebnis sei man nach langwierigen Gesprächen zwischen
Menschenrechtsorganisationen einerseits und Fedotov und Lukin andererseits
gelangt.
Was nun die Milliarde Dollar betrifft, so würde diese Frage auf Weisung des
Präsidenten genauer untersucht, da offensichtlich große Verbände wie Rosatom
und Rosnano ebenfalls in den Kreis derer einbezogen wurden, die Gelder aus dem
Ausland erhielten.
Bezüglich ihrer jetzigen Aufgabe ist Frau Pamfilova sich bestehender Risiken
bewusst, doch überzeugt, dass sie sinnvoll und zu lösen sei und die Zuteilung
der Gelder (2,5 Milliarden Rubel waren bis Oktober dieses Jahres vorgesehen und
sollen durch weitere 500 Millionen Rubel aufgestockt werden; in den folgenden
Jahres sei ca. 1 Milliarde Rubel geplant) auch unabhängig davon erfolgen kann,
wie die Staatsanwaltschaft die jeweilige Organisation einschätzt.
Mit ihrer Ernennung als unabhängige Instanz soll ausdrücklich sichergestellt
werden, dass weder der Staat noch die Bürokratie diese Gelder im eigenen
Interesse verteilen. In einem Vier-Augen-Gespräch mit Präsident Putin sei klar
geworden, dass es darum gehen muss, diejenigen zu fördern, die tatsächlich im
Interesse der Bürger Russlands tätig sind.