Das Unrechtsurteil, das im Samoskvorezkij-Gericht im Bolotnaja-Prozess gefällt wurde, kommt nicht überraschend.
Aber dieses Urteil verpflichtet uns, an etwas zu erinnern:
Die Machthaber müssen sich darüber im Klaren sein,
dass ihre Versuche, mit solchen Mitteln einen gesellschaftlichen Protest
mundtot zu machen und zum Erliegen zu bringen, kontraproduktiv sind.
Die Ereignisse in der Ukraine sind ein Beispiel dafür, wohin die
notorische Missachtung der öffentlichen Meinung führen kann.
Die ausführenden Organe sollten sich dessen bewusst
sein, dass nicht allein ihre Auftraggeber, sondern auch sie selbst
Verantwortung tragen. Jene, die den Auftrag der Machthaber ausführen,
tun dies schließlich nicht unter Todesdrohung. Ihnen droht vermutlich
nicht einmal ein Berufsverbot. Die Ermittler und Richter, die das
Bolotnaja-Verfahren konstruiert haben, haben ein Verbrechen gegen die
Rechtsstaatlichkeit begangen.
Der Vorstand der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL
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