Zentrum "GRANI" wehrt sich gegen Diffamierung als "ausländischer Agent"
In den letzten Wochen hat das russische
Justizministerium etliche NGOs als ausländische Agenten registriert. Das
berüchtigte Verzeichnis, das zunächst lange leer geblieben war, bis das
Justizministerium durch eine Gesetzesänderung das Recht bekam, in
Eigenregie Organisationen einzutragen, ist inzwischen auf über 41
„ausländische Agenten“ angewachsen
(Stand: 17.2.2015). Vorausgegangen war zum Jahreswechsel eine erneute
Welle von Überprüfungen der NGOs durch die Staatsanwaltschaft.
Eine der zuletzt eingetragenen Organisationen, das
Zentrum GRANI (Zentrum für staatsbürgerliche Analyse und unabhängige
Forschung) aus Perm, hat in einer Erklärung dagegen protestiert. Auch
sie ist vor kurzem überprüft worden, und zwar auf Grund einer Denunziation.
Sie hält die Einschätzung der Staatsanwaltschaft für geradezu absurd,
die GRANI die Durchführung von Programmen als „politisch“ (d. h. als
Tätigkeit mit dem Ziel einer Änderung staatlicher Politik) zur Last
legt, die im Auftrag von oder in Absprache mit russischen staatlichen
Behörden stattfanden und auch von diesen finanziert wurden.
GRANI weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass
vier Gerichtsentscheidungen vom Jahr 2013 zu dem Schluss gekommen
waren, dass es keinen Grund gebe, das Zentrum GRANI als ausländischen
Agenten zu registrieren. Die Organisation werde gegen das Vorgehen der
Behörden klagen, sei allerdings nicht bereit, sich an dem unehrlichen
Spiel, das mit ihr getrieben werde, zu beteiligen und werde
Konsultationen über eine Auflösung in die Wege leiten.
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